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Exxon Mobil – mit wem haben wir es zu tun?

Wie Konzerne den Klimawandel vertuschen

In Donald Trumps Kabinett sitzen ehemalige Ölmanager, die den Klimawandel kleinreden. Seit den fünfziger Jahren weiß der Konzern Exxon Mobil von den Klimafolgen der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen, stellt sich selber technologisch darauf ein und betreibt nach außen eine Desinformationspolitik. Das zeigt eine Recherche im Westdeutschen Fernsehen vom 8. November 2017 (Die Story).

Berufung auf das Grundgesetz gestrichen!

Landkreis Rotenburg – Entwurf für das Regionale Raumordnungsprogramm 2017

Die folgende Passage aus dem bisherigen Raumordnungsprogramm ist im Entwurf 2017 komplett gestrichen (Seite 82):

Die sich im Planungsraum zwangsläufig ergebende „Konkurrenz“ zwischen Energiegewinnung
aus Erdgas (und evtl. Erdöl) und Trinkwassergewinnung soll für die Gebiete mit der
Priorität Trinkwassergewinnung zugunsten der Trinkwasser-Versorgungssicherheit gewichtet
werden.

Vorrangig ist der durch das Grundgesetz in Art. 20 a geschaffene verfassungsrechtliche
Schutz des Wassers als Lebensgrundlage künftiger Generationen anzuführen. Damit wird
einerseits ein zeitlicher Rahmen vorgegeben, der den erwarteten Ertragszeitraum aus den
heute bekannten Erdgasvorkommen im Planungsraum (ca. 15 Jahre) um ein vielfaches
übersteigt. Andererseits ist damit ein Auftrag an alle Träger öffentlicher Gewalt verbunden,
diese Lebensgrundlagen qualitativ und quantitativ zu schützen und auch zu sichern.

Gleichzeitig entspricht dieses Ziel den rechtlichen Vorgaben aus dem ROG (vgl.
Grundsatzkatalog § 2 Abs. 2 ROG: nachhaltiger Ressourcenschutz, umweltverträgliche
Energieversorgung, Funktionsfähigkeit des Wasserhaushalts, Schutz der
Grundwasservorkommen). Zusätzlich zu den bereits bestehenden Fachgesetzen
(insbesondere BBodSchG, BNatSchG, WHG) soll mit planerischen Mitteln die Erreichung
des Verfassungszieles unterstützt werden.

Schließlich ist noch der im Vergleich zu Bodenschätzen und Belangen der Energiegewinnung
höherwertige Schutz des Wassers (wie auch des Bodens und der Luft) durch
Strafnormen zu nennen (§§ 324 ff. StGB und ggf. Spezialnormen in den Fachgesetzen).
Auch ohne Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten macht der Gesetzgeber damit
deutlich, dass mit allen öffentlich-rechtlichen Mitteln eine Beeinträchtigung dieser
Schutzgüter zu verhindern ist. Insbesondere hinsichtlich der öffentlichen
Trinkwasserversorgung stehen die Interessen der gesamten Bevölkerung im Planungsraum
den wirtschaftlichen Interessen der Energiegewinnungsunternehmen gegenüber.

Der derzeitige Wandel hin zu regenerativen Energien lässt eine Abwägung zugunsten der
Gewinnung von Kohlenwasserstoffen als eine von mehreren Energiequellen innerhalb von
Vorranggebieten Trinkwassergewinnung, welche die wichtigste und unverzichtbare
Lebensgrundlage schützen, unter Berücksichtigung der hier aufgezeigten rechtlichen und
tatsächlichen Rahmenbedingungen nicht zu. Aktivitäten zu Aufsuchung, Gewinnung und
Speicherung von Kohlenwasserstoffen außerhalb der Vorranggebiete Trinkwassergewinnung
werden durch dieses Ziel nicht beeinträchtigt.

IPPNW-Ärzte am 8. November 2017 zum Thema Erdgasförderung

Erdgasförderung: Risiken für Trinkwasser und Gesundheit

Die Risiken der Erdgasförderung sind zu hoch, als dass wir auf der seit Februar 2017 geltenden Gesetzeslage zum Thema Fracking ausruhen dürften. Kinderarzt Christoph Dembowski, Hausärztin Christiane Qualmann und Umweltmediziner Matthias Bantz informieren am 8. November 2017 um 19.30 Uhr im Buhrfeindsaal des Diakonieklinikus an der Elise-Averdieck-Str. 17.  –  Ausführliche Ankündigung: Rotenburger Kreiszeitung 26. Oktober 2017.

Beiträge, die leider nicht mehr im Netz stehen

„Eine Region kämpft gegen den Krebs“ NDR/Die Reportage
Reportage vom 24.06.2016: „Eine Region kämpft gegen den Krebs“. In Niedersachsen werden 95 Prozent des deutschen Erdgases gefördert. Dort, wo viele Förderanlagen sind, ist die Krebsrate drastisch angestiegen. Doch einen Beweis für den Zusammenhang zwischen Erdgasförderung und Krebsrate gibt es nicht. Trotzdem schlagen Ärzte Alarm. Der Wasserverband ist beunruhigt und sieht eine latente Bedrohung für das Trinkwasser für 400.000 Menschen.

„Bürgerversammlung wegen vermehrter Krebsfälle in Bothel“ NDR/Hallo Niedersachsen
Sendung vom 15.09.2014: „Bürgerversammlung wegen vermehrter Krebsfälle in Bothel“.
In der Samtgemeinde Bothel häufen sich Blutkrebsfälle bei Männern. In Verdacht steht die Erdgasförderung. Erste Zahlen des niedersächsischen Krebsregisters sind erschreckend.

„Hohe Quecksilberwerte an Erdgas-Förderstellen“ NDR/Hallo Niedersachsen
Sendung vom 18.06.2014: „Hohe Quecksilberwerte an Erdgas-Förderstellen“. An einer Erdgas-Förderstelle in Söhlingen wurde eine hohe Belastung mit giftigem Quecksilber gemessen. Das Gelände muss saniert werden. Man vermutet weitere Fälle.

„Exxon schlampt bei der Sicherheit“ NDR/Hallo Niedersachsen
Fernsehbeitrag vom 6.05.2014: Exxon schlampt bei der Sicherheit (3,5 min) beschreibt ein Anwohner Atemnot nach Fackelarbeiten. Ausserdem wird ein Betriebsplatz der Firma Exxon Mobil gezeigt, der nicht richtig gesichert wurde. Hier stehen Tonnen mit quecksilberhaltigen Abfällen.

„Anwohner klagen über Atemnot und blutende Poren“ Fernsehbeitrag von radiobremen
Sendung vom 10.04.2014: „Anwohner klagen über Atemnot und blutende Poren“ (5,5 min) Die Bohrstelle Z 5 in Söhlingen (Kreis Rotenburg) sorgt für Gesprächsstoff. Denn beim Verbrennen von überschüssigem Gas soll Salzsäure vernebelt sein und in der Umgebung Menschen verletzt und Pflanzen geschädigt haben. Anwohner klagten über blutende Poren, Atemnot und gereizte Augen.

„Exxon startet Fracking“ Beitrag von FAN Television
Fernsehbeitrag FAN-Television vom 16.10.2013 (1 min): Nachdem seit 2011 in Niedersachsen nicht mehr gefrackt wurde, will Exxon Mobil in Bötersen nun das Verfahren wieder anwenden, mit einem Grundwasser-Monitoring. Dieses macht die Förderung allerdings nicht weniger gefährlich.

Erde bebt bei Groningen wegen Gasförderung – Juli 3,2013
Und wieder ein Erdbeben wegen Gasförderung – diesmal in Groningen. Dafür braucht es noch nicht mal Fracking. Mit Fracking steigt allerdings auch die Gefahr solcher Umweltreaktionen.

Studie ermittelt höhere Gaskonzentrationen im Trinkwasser in der Nähe von Fracking Bohrstellen – Juni 25,2013
Wen wunderts.. na dann mal Prost!

Landtagswahl Niedersachsen 15. Oktober 2107: Aussagen zum Thema Fracking im Wahlprogramm der Parteien

CDU:
„Beim Fracking muss dem Sicherheitsaspekt höchste Priorität eingeräumt werden. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn erhebliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Grund- und Trinkwasser müssen besonders geschützt werden.“

Kommentar: Das halten wir für wohlfeile Augenwischerei! Wenn die Risiken vollständig ausgeschlossen werden sollen, kann Fracking nur generell verboten werden!

SPD:
„Für die SPD Niedersachsen hat der Trinkwasserschutz unbedingten Vorrang vor der Erdgasförderung. Daher lehnen wir die Förderung von Erdgas innerhalb von Waserschutzgebieten jeder Art ab. Es soll daher geprüft werden, ob es zur Sicherstellung dieser Ziele erforderlich ist, in die niedersächsische ‚Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten‘ (SchuVO) ein Verbot des Bohrens nach Erdgas in Wasserschutzgebieten jeder Art aufzunehmen. Der Gesundheitsschutz hat für uns dabei oberste Priorität.“

Kommentar: Warum sind Vorranggebiete für Trinkwassergewinnung wie die Rotenburger Rinne noch nicht mit einbezogen worden? Das Prüfen kann dauern … Und Gas fördern lassen will die SPD:

„Auf dem Weg in eine langfristig allein aus erneuerbaren Energien gespeiste Stromproduktion istz für die Versorgunssicherheit der Einsatz konventioneller Kraftwerke notwendig. Ein SPD-Landesregierung setzt dabei auf effiziente, emissionsarme Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung. Sie sollen in umweltfreundlicher heimischer Produktion entstehen, um die Erdgaspreise stabil zu halten und die Wertschöpfung im eigenen Land zu generieren.“

Kommentar: Welch schönes Märchen von umweltfreundlicher Gasförderung (die SPD will es sogar produzieren – bitte wie?)! Und Wertschöpfung im eigenen Land heißt doch Wertschöpfung in erster Linie für die Gasindustrie und in zweiter Linie: willkommene Umsatzsteuer-Brosamen für die Gemeinden.

FDP:
„Pauschale Forschungsverbote etwa in den Bereichen grüne Gentechnik, Kernforschung, Fracking und Stammzellforschung lehnen wir ab.“

Kommentar: Von dieser Partei erhoffen wir keine Unterstützung bei der Verteidigung unserer Lebensgrundlagen gegenüber den Interessen von Wirtschaft und Industrie.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Niedersachsen ist Erdöl- und Erdgasförderland. Rund zehn Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammt von hier. 2016 hat die Bundesregierung die Chance vertan, Fracking komplett zu verbieten. Wir GRÜNEN werden uns daher weiter dafür einsetzen, Fracking im Bundesbergrecht ausnahmslos zu untersagen. Mit uns GRÜNEN wird es auch keine Ausweitung der Erdgasförderung insbesondere im Schiefergestein geben, die nur unter massivem Fracking-Einsatz möglich wäre. Wir wollen die durch die Große Koalition ermöglichten Probebohrungen im niedersächsischen Schiefergestein nicht zulassen. Darüber hinaus lehnen wir auch die Förderung von Kohlenwasserstoffen aus Sandstein mittel horizontalen Frackings ab.“

Kommentar: Nur zu! Aber warum bisher, in Regierungsverantwortung, so lasch?

DIE LINKE:
fordert „die Verlagerung der Überwachung der Erdgas- und Erdölförderung aus dem industriefreundlichen Wirtschaftsministerium zum Zweck der Sicherstellung der staatlichen Überwachung (wie z.B. in Schleswig-Holstein)“ und „ein Totalverbot des Frackings“.

Kommentar: Was industriefreundliche Politik für unser Land bedeutet, erleben wir nach wie vor unverändert am Autoabgas-Skandal. Aufgrund ihres Parteiprogramms wünscht die Initiative „Frack-loses-Gasbohren“ der LINKEN den Einzug ins Landesparlament. Sollte ihr das gelingen, wird die Frage sein, ob Don Qichote gegen Windmühlenflügel kämpft oder David gegen Goliath …

Geplante Fracking-Neuregelung gekippt

Der geplante Fracking-Gesetzentwurf ist vom Tisch – die Koalition konnte sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Das ist gut, weil dieser Gesetzentwurf keine positiven Folgen für die konventionellen Frack-Bohrungen im Landkreis Rotenburg/Wümme gehabt hätte. Und weil das Thema jetzt nicht „vom Tisch“ ist. Schlecht ist, dass es vorerst keine Änderungen am Status Quo gibt. Wir können uns also auf weitere Bohrungen und Störfälle in der Region „freuen“.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-gesetzentwurf-der-regierung-gescheitert-a-903767.html

Nächstes Treffen der Bürgerinitiative

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative
„Frack-loses Gasbohren im LK Rotenburg/Wümme“
findet statt am Mittwoch, dem 29. November 2017
um 19:00 Uhr in der Gaststätte Eichenhof in Waffensen.
Wir beginnen dieses Mal um 19 Uhr mit einem gemeinsamen Essen – darum Anmeldung erbeten bei Werner Hagedorn, Tel. 04261-4140719.