Landtagswahl Niedersachsen 15. Oktober 2107: Aussagen zum Thema Fracking im Wahlprogramm der Parteien

CDU:
„Beim Fracking muss dem Sicherheitsaspekt höchste Priorität eingeräumt werden. Genehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn erhebliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Grund- und Trinkwasser müssen besonders geschützt werden.“

Kommentar: Das halten wir für wohlfeile Augenwischerei! Wenn die Risiken vollständig ausgeschlossen werden sollen, kann Fracking nur generell verboten werden!

SPD:
„Für die SPD Niedersachsen hat der Trinkwasserschutz unbedingten Vorrang vor der Erdgasförderung. Daher lehnen wir die Förderung von Erdgas innerhalb von Waserschutzgebieten jeder Art ab. Es soll daher geprüft werden, ob es zur Sicherstellung dieser Ziele erforderlich ist, in die niedersächsische ‚Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten‘ (SchuVO) ein Verbot des Bohrens nach Erdgas in Wasserschutzgebieten jeder Art aufzunehmen. Der Gesundheitsschutz hat für uns dabei oberste Priorität.“

Kommentar: Warum sind Vorranggebiete für Trinkwassergewinnung wie die Rotenburger Rinne noch nicht mit einbezogen worden? Das Prüfen kann dauern … Und Gas fördern lassen will die SPD:

„Auf dem Weg in eine langfristig allein aus erneuerbaren Energien gespeiste Stromproduktion istz für die Versorgunssicherheit der Einsatz konventioneller Kraftwerke notwendig. Ein SPD-Landesregierung setzt dabei auf effiziente, emissionsarme Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung. Sie sollen in umweltfreundlicher heimischer Produktion entstehen, um die Erdgaspreise stabil zu halten und die Wertschöpfung im eigenen Land zu generieren.“

Kommentar: Welch schönes Märchen von umweltfreundlicher Gasförderung (die SPD will es sogar produzieren – bitte wie?)! Und Wertschöpfung im eigenen Land heißt doch Wertschöpfung in erster Linie für die Gasindustrie und in zweiter Linie: willkommene Umsatzsteuer-Brosamen für die Gemeinden.

FDP:
„Pauschale Forschungsverbote etwa in den Bereichen grüne Gentechnik, Kernforschung, Fracking und Stammzellforschung lehnen wir ab.“

Kommentar: Von dieser Partei erhoffen wir keine Unterstützung bei der Verteidigung unserer Lebensgrundlagen gegenüber den Interessen von Wirtschaft und Industrie.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Niedersachsen ist Erdöl- und Erdgasförderland. Rund zehn Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammt von hier. 2016 hat die Bundesregierung die Chance vertan, Fracking komplett zu verbieten. Wir GRÜNEN werden uns daher weiter dafür einsetzen, Fracking im Bundesbergrecht ausnahmslos zu untersagen. Mit uns GRÜNEN wird es auch keine Ausweitung der Erdgasförderung insbesondere im Schiefergestein geben, die nur unter massivem Fracking-Einsatz möglich wäre. Wir wollen die durch die Große Koalition ermöglichten Probebohrungen im niedersächsischen Schiefergestein nicht zulassen. Darüber hinaus lehnen wir auch die Förderung von Kohlenwasserstoffen aus Sandstein mittel horizontalen Frackings ab.“

Kommentar: Nur zu! Aber warum bisher, in Regierungsverantwortung, so lasch?

DIE LINKE:
fordert „die Verlagerung der Überwachung der Erdgas- und Erdölförderung aus dem industriefreundlichen Wirtschaftsministerium zum Zweck der Sicherstellung der staatlichen Überwachung (wie z.B. in Schleswig-Holstein)“ und „ein Totalverbot des Frackings“.

Kommentar: Was industriefreundliche Politik für unser Land bedeutet, erleben wir nach wie vor unverändert am Autoabgas-Skandal. Aufgrund ihres Parteiprogramms wünscht die Initiative „Frack-loses-Gasbohren“ der LINKEN den Einzug ins Landesparlament. Sollte ihr das gelingen, wird die Frage sein, ob Don Qichote gegen Windmühlenflügel kämpft oder David gegen Goliath …