Berufung auf das Grundgesetz gestrichen!

Landkreis Rotenburg – Entwurf für das Regionale Raumordnungsprogramm 2017

Die folgende Passage aus dem bisherigen Raumordnungsprogramm ist im Entwurf 2017 komplett gestrichen (Seite 82):

Die sich im Planungsraum zwangsläufig ergebende „Konkurrenz“ zwischen Energiegewinnung
aus Erdgas (und evtl. Erdöl) und Trinkwassergewinnung soll für die Gebiete mit der
Priorität Trinkwassergewinnung zugunsten der Trinkwasser-Versorgungssicherheit gewichtet
werden.

Vorrangig ist der durch das Grundgesetz in Art. 20 a geschaffene verfassungsrechtliche
Schutz des Wassers als Lebensgrundlage künftiger Generationen anzuführen. Damit wird
einerseits ein zeitlicher Rahmen vorgegeben, der den erwarteten Ertragszeitraum aus den
heute bekannten Erdgasvorkommen im Planungsraum (ca. 15 Jahre) um ein vielfaches
übersteigt. Andererseits ist damit ein Auftrag an alle Träger öffentlicher Gewalt verbunden,
diese Lebensgrundlagen qualitativ und quantitativ zu schützen und auch zu sichern.

Gleichzeitig entspricht dieses Ziel den rechtlichen Vorgaben aus dem ROG (vgl.
Grundsatzkatalog § 2 Abs. 2 ROG: nachhaltiger Ressourcenschutz, umweltverträgliche
Energieversorgung, Funktionsfähigkeit des Wasserhaushalts, Schutz der
Grundwasservorkommen). Zusätzlich zu den bereits bestehenden Fachgesetzen
(insbesondere BBodSchG, BNatSchG, WHG) soll mit planerischen Mitteln die Erreichung
des Verfassungszieles unterstützt werden.

Schließlich ist noch der im Vergleich zu Bodenschätzen und Belangen der Energiegewinnung
höherwertige Schutz des Wassers (wie auch des Bodens und der Luft) durch
Strafnormen zu nennen (§§ 324 ff. StGB und ggf. Spezialnormen in den Fachgesetzen).
Auch ohne Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten macht der Gesetzgeber damit
deutlich, dass mit allen öffentlich-rechtlichen Mitteln eine Beeinträchtigung dieser
Schutzgüter zu verhindern ist. Insbesondere hinsichtlich der öffentlichen
Trinkwasserversorgung stehen die Interessen der gesamten Bevölkerung im Planungsraum
den wirtschaftlichen Interessen der Energiegewinnungsunternehmen gegenüber.

Der derzeitige Wandel hin zu regenerativen Energien lässt eine Abwägung zugunsten der
Gewinnung von Kohlenwasserstoffen als eine von mehreren Energiequellen innerhalb von
Vorranggebieten Trinkwassergewinnung, welche die wichtigste und unverzichtbare
Lebensgrundlage schützen, unter Berücksichtigung der hier aufgezeigten rechtlichen und
tatsächlichen Rahmenbedingungen nicht zu. Aktivitäten zu Aufsuchung, Gewinnung und
Speicherung von Kohlenwasserstoffen außerhalb der Vorranggebiete Trinkwassergewinnung
werden durch dieses Ziel nicht beeinträchtigt.